GOLDENE REGELN für den ARGE-Alltag

Für Anfänger und Fortgeschrittene 
Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den ARGEn/JobCentern. Die Gründe hierfür sind vielfältig:

* Anträge werden aus Unwissenheit zu spät oder gar nicht gestellt.

 

* Antragsteller finden sich nicht zurecht im ARGE- /JobCenter-Dschungel.

 

* Sie kennen ihre Rechte nicht und sind von den vielen Paragrafen überfordert.

 

* Sie werden häufig falsch bzw. gar nicht informiert.

 

* Sie werden vertröstet, weggeschickt und zwischen den Abteilungen hin- und hergeschoben.

 

* Die Sachbearbeiter kennen sich selbst nicht aus oder wollen sich einfach nicht auskennen.

 

* Die "Sparwut" der Leistungsträger wird rigoros und rücksichtslos umgesetzt.

Diesen Teufelskreis kann nur durchbrechen, wer informiert ist! Zahlreiche Ratgeber zu diversen Themen findet ihr hier in unserem Forum. Doch es gibt einige grundsätzliche Regeln, die immer gelten. Wir haben diese mal für euch zusammengefasst, um euch einen Leitfaden durch den ARGE-Dschungel an die Hand zu geben.

1. Anträge rechtzeitig stellen, d.h. sofort, wenn der Bedarf bekannt ist!

2. JEDER im Alter von 15 – 65 Jahren hat ein Anrecht darauf, einen Antrag auf Sozialleistungen zu     stellen.  Hiermit ist nicht nur der Antrag auf ALG II gemeint, sondern z. B. auch ein Antrag auf         Erstausstattung, Kaution etc.  (§ 36 Abs. 1 SGB I, § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II)

3. Geht NICHT alleine zur ARGE. Ihr habt ein Recht auf  Anwesenheit eines Beistandes. Nehmt           dieses  unbedingt wahr. Es ist zu eurem eigenen Schutz. (§ 13 Abs. 4 SGB X)

4. Achtung: Ein Antrag ist nicht mit dem Antragsformular zu verwechseln! Das Formular ist nur           eine "Arbeitshilfe" für die Sachbearbeiter. Also, wenn ihr selber einen Brief verfasst und diesen         einreicht, dann ist auch das ein Antrag. Mit "Antrag" ist nämlich im juristischen Sinne eine

    (einseitige) Willenserklärung gemeint, welche nicht zwangsläufig auf einem Formular erfolgen         muss.

5. Die Sachbearbeiter haben die Pflicht, diese Anträge anzunehmen. Also, nicht abwimmeln lassen.       Zeit ist ein enorm wichtiger Faktor, da die Anträge ab dem Datum gelten, an dem sie eingereicht       wurden! (§§ 16 und 17 SGB I)

6. Die Sachbearbeiter der ARGE weigern sich partout, euren Antrag anzunehmen? Auch hierfür gibt     es eine Lösung:

    Auch ein "falsches Amt", das für euer Anliegen nicht zuständig ist, darf euch nicht abwimmeln         und muss euren Antrag entgegennehmen und an die zuständige Stelle weiterleiten . Auch in               diesem Fall gilt: Empfang  quittieren lassen!   (§ 16 Abs. 1, 2 & 3 SGB I)

7. Wird behauptet, der Antrag könne nicht angenommen  bzw. bearbeitet werden, weil z. B.                   Unterlagen fehlen, gar kein Anspruch bestehe oder ähnlicher Unfug, dann lasst euch davon nicht       beeindrucken. Diese Aussagen sind falsch! Auch ein unvollständiger Antrag ist ein  Antrag und         muss angenommen werden. Fehlende Unterlagen solltet ihr jedoch ganz fix nachreichen, damit         über den Antrag schnell entschieden werden kann. Ob Anspruch besteht oder nicht, kann und           sollte erst nach Prüfung eures Antrags entschieden werden.

ACHTUNG: Weder die Melde-/Ummelde-Bescheinigung, noch ein geänderter Ausweis sind für den Antrag erforderlich! Die Forderung von Melde-/Ummelde-Bescheinigung und/oder geändertem Ausweis ist nicht nur unbillig, sondern ein versuchter Betrug. Die Änderung des Ausweises und die Melde-/Ummelde-

Bescheinigung können erst nach einem Umzug erfolgen. Die Differenz zwischen Umzugsdatum und Ummeldung - zumal ihr 7 Tage Zeit habt, euch umzumelden - würdet ihr demnach vom Amt nicht erhalten.

8. Der sicherste Weg ist immer ein schriftlicher Antrag! Unbedingt einen schriftlichen Bescheid             anfordern. Das ist euer gutes Recht und die Voraussetzung, um eine Entscheidung des Amts vor         Gericht überprüfen lassen zu können. (§ 33 Abs. 2 SGB X)

9. Fertigt von jedem Formular bzw. Schriftstück, das ihr bei der ARGE einreicht, eine Kopie für           eure Unterlagen an!

WICHTIG: Hebt unbedingt ALLE Unterlagen auf, auch wenn ihr kein ALG II mehr bezieht. Die ARGE kann bis zu 10 Jahre Rückforderungen stellen. Ohne eure Unterlagen könnt ihr nicht nachvollziehen, ob die Rückforderung korrekt ist oder nicht! (§ 45 Abs. 3 SGB X)

10. Lasst euch unbedingt den Empfang quittieren! Entweder auf eurer Kopie des Formulars oder, bei

     formlosen schriftlichen Anträgen, auf eurer Kopie des Briefes. Sollte dies nicht möglich sein           (Wochenende, ARGE geschlossen etc.), dann gibt es zwei Möglichkeiten:

     a) Ihr werft den Brief im Beisein eines Zeugen in den Hausbriefkasten.

     b) Ihr versendet den Brief per Einschreiben mit Rückschein.

     Dies gilt auch, wenn euch rechtswidrig eine Eingangsbestätigung rigoros verweigert wird!

   

WICHTIG: Ein Telefax, auch mit Sendebericht, hat KEINE Beweiskraft!

11. Gebt NIEMALS eure Originale (Mietvertrag, Kontoauszüge etc.) aus der Hand! Diese gehen zu

      leicht verloren oder es wird später behauptet, ihr hättet sie nie eingereicht. Ohne eure Originale         habt ihr keine Beweismittel mehr in der Hand, falls es zu Problemen kommen sollte. Lasst euch         also nicht einlullen von Sätzen wie: "Ich schicke Ihnen die Sachen dann zu." oder: "Sie können         die Unterlagen dann beim nächsten Termin wieder mitnehmen".

      Wenn die/der SB angeblich keine Zeit oder keine Lust hat, dann packt eure Unterlagen wieder           ein. Lasst euch einen neuen Termin geben oder besteht darauf, dass man sich jetzt die Zeit für           euch nimmt!

12. Für alle Originale, die ihr nur vorzeigen müsst (z.B. Mietvertrag, Kontoauszüge), gilt:

      NUR angucken! – NICHT anfassen! Kopien sind i.d.R. unnötig, da ein Vermerk in eurer Akte,       dass die Dokumente zur Einsicht vorgelegt wurden, völlig ausreicht.

13. Nehmt jedes Formular bzw. Schriftstück, das ihr von der ARGE erhaltet, gründlich unter die            Lupe. Lest zuerst alles sorgfältig durch, bevor ihr etwas ausfüllt und/oder unterschreibt.

 

ACHTUNG: Beachtet unbedingt auch die Rückseiten! Dort werden oft noch wichtige Informationen "versteckt", die sich später als böse Falle erweisen können.

14. Wichtig! Die/Der Sachbearbeiter/in ist NICHT euer "Beichtvater"! Zu oft wird versucht, auf die            "freundliche Tour" an  Informationen zu gelangen, die für die Antragsbearbeitung absolut nicht        relevant sind. Ein gesundes  Misstrauen ist hier durchaus angebracht. Im Zweifel  fragt            also nach, wofür genau die Angaben benötigt werden.